CE3-Staaten: verbesserte wirtschaftliche Stimmung und neuer Oppositionsführer

Polen: Notenbank wartet weiter ab, Konjunkturdynamik leicht abgeschwächt

Die Notenbank beließ den Leitzins, wie allgemein erwartet, unverändert bei 5,75 %. Notenbankpräsident Glapinski blieb bei seinen Äußerungen, die auf keine Zinssenkungen in diesem Jahr hindeuten. Das saisonal-adjustierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts soll sich nach vorläufigen Schätzungen im ersten Quartal leicht abgeschwächt haben (+1,3 % ) gegenüber dem vierten Quartal 2023 (+1,6 %).

Bei den Wahlen zum EU-Parlament konnte die Regierungspartei von Donald Tusk ihren Wahlerfolg der letzten Parlamentswahl weitgehend bestätigen und wurde hauchdünn vor der PiS stärkste Partei. Die PiS verlor 5 Sitze. Diese wanderten allerdings nicht zum Regierungslager, sondern an die rechtsnationale bis rechtsextreme Partei Konfederacja. Die Wahlbeteiligung lag bei recht bescheidenen 40 % und damit 5 % niedriger als 2019. Das Wahlergebnis widerspiegelt letztlich ein weiterhin politisch tief gespaltenes Land, in dem Premier Tusk bei seinen diversen politischen Vorhaben bislang nur vergleichsweise langsam vorankommt.

Der Aktienmarkt in Warschau legte im Mai ganz leicht zu, um rund 0,4 %.

Tschechien: Stimmung in der Wirtschaft bessert sich

Tschechiens Volkswirtschaft dürfte im ersten Quartal dieses Jahres ein klein wenig stärker gewachsen sein als allgemein geschätzt und lag deutlich über der Prognose der Notenbank, mit rund 0,4 % Anstieg gegenüber dem ersten Quartal 2023. Zugleich zog die Inflation im April deutlich an, von 2 % auf 2,9 %. Dennoch senkte die Notenbank Anfang Mai den Leitzins von 5,75 % auf 5,25 %, was auch allgemein erwartet worden war. Unterdessen wird in der Regierungskoalition offenbar sehr kontrovers über die Einführung einer neuen Bankensteuer diskutiert, um zusätzliches Geld in die Staatskasse zu spülen. Die stärkste Regierungspartei sperrt sich bislang dagegen. Der Aktienindex in Prag bewegte sich im Mai per Saldo kaum, er legte minimal zu.

Ungarn: Neuer Oppositionsführer

Die ungarische Notenbank senkte den Leitzins im Mai erwartungsgemäß um weitere 50 Basispunkte auf 7,25 %. Der Vizegouverneur der Zentralbank stellte eine weitere Zinssenkung in Aussicht, sah aber nur begrenzten Spielraum für weitere Zinsschritte darüber hinaus. Ein Grund dafür liegt in der Inflation, die in den kommenden Monaten wieder etwas anziehen könnte, weil vorteilhafte Basiseffekte dann ihre Wirkung verlieren. Die Umfragen unter Ungarns Unternehmen zeigten zuletzt eine leichte Zunahme der Wirtschaftsaktivität.

Bei der Wahl zum Europaparlament kam die erst im März neugegründete Partei TISZA (Respekt und Freiheit) des einstigen Fidesz-Insiders Peter Magyar aus dem Stand auf rund 30 % der Stimmen. Im Gegenzug fuhr die Fidesz von Premier Orban ihr bislang schlechtestes EU-Wahlergebnis ein und landete mit ihren Verbündeten unter 50 %. Den Löwenanteil ihrer neuen Parlamentsmandate holte TISZA allerdings von anderen Oppositionsparteien. Wie nachhaltig dieser Erfolg des neuen Oppositionsführers in Ungarn ist und wie lange sein politisches Momentum anhält, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. In den parallel zur EU-Wahl abgehaltenen Kommunalwahlen konnte sich die Fidesz weitgehend behaupten. Überhaupt scheint die Unterstützung für Orban bei seiner Wählerbasis recht stabil zu sein, was nach 14 Jahren im Amt nicht selbstverständlich ist.

Der ungarische Aktienmarkt trat im Mai per Saldo auf der Stelle mit einem minimalen Minus von rund 0,3 %.